Windverbands-Chef Albers: "Können keine Alibiausweisungen von Flächen gebrauchen"

Als enttäuschende Veranstaltung steht der noch unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geführte Windgipfel des Jahres 2019 in schlechter Erinnerung bei Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie (BWE). Kaum ein positives Ergebnis habe der Gipfel geliefert, fast nichts sei umgesetzt worden. „Ein Misserfolg des bevorstehenden Gipfels wie in 2019 darf sich nicht wiederholen“, unterstrich Albers in einem Pressegespräch mit Blick auf die nun am 22. März vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte konzertierte Aktion mit zahlreichen Ministerien zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land. Der gordische Knoten müsse endlich durchschlagen werden, am Ende brauche es konkrete Ergebnisse, die auch eingelöst werden müssten, so Albers. Der Verband hat hierzu nun einen Katalog erarbeitet, der auf 100 Seiten in 13 Handlungsfeldern konkrete Forderungen und Lösungsmöglichkeiten beschreibt.

In diesem Jahr sollen 12,8 GW für die Windenergie an Land ausgeschrieben werden. „Wir wissen aber auch, wie die Realität in den vergangenen Jahren gewesen ist“, so der Verbandspräsident. „Wir arbeiten massiv daran, einen Wiederaufholprozess nach dem Tiefstand 2019 zu erreichen und sind dabei in einer deutlichen Vorwärtsbewegung.“ Der Windgipfel müsse jetzt aufzeigen, wie dieser Prozess unterstützt und beschleunigt werden könne. Bis Ende dieses Jahres müssten Anlagen im Umfang von 10 GW genehmigt werden, wenn die ausgeschriebenen Volumen auch befüllt werden sollen. Aktuell sind Albers zufolge im ersten Quartal 2023 nur 117 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 689 MW genehmigt worden, nur 3 davon in den ohnehin schon seit Jahren „abgeschlagenen Bundesländern Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg“.

Als eines der wichtigsten Grundlagen für den Windenergieausbau nennt Albers die Flächenausstattung. 2 Prozent der Bundesfläche sollen nach den bisherigen Plänen der Regierung bis 2032 ausgewiesen werden. „Wir müssen hier aber dringend den Begriff `Netto´ mit einfügen -  2 Prozent nutzbare Fläche, das ist wichtig“, so Albers. Denn betrachte man den Ist-Zustand, liege man derzeit bei knapp unter einem Prozent, de facto sei davon aber nur die Hälfte tatsächlich genehmigungsfähig. „Wir können keine Alibiausweisungen in den Ländern brauchen, wenn die Fläche nicht nutzbar ist.“ Mehr ernsthafte Flächenplanung sei daher notwendig.

Und statt beim Flächenausweis in zwei Stufen vorzugehen - mit dem ersten Schritt auf 1,4 Prozent bis 2027 und dem zweiten mit 2 Prozent in 2032 - plädiert der BWE für ein deutlich konsequenteres Herangehen: in einem Schritt und bereits 2025. Denn nur so könne bis 2030 bereits Schwung hineinkommen.

Einen wesentlichen Hebel sieht der Verband auch in der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Die Genehmigungsdauer liege heute im Schnitt bei 2 Jahren, „wenn tatsächlich alle Unterlagen vorliegen“, in Hessen seien es aber 4 Jahre. „Das sind die Dinge, die wir angehen müssen“, so Albers.

Auch der Denkmalschutz bremse zu oft noch aus. Mitunter würden absurde Entscheidungen gegen Windenergieanlagen getroffen, weil diese vermeintliche Sichtachsen stören würden, „Industrieschlote aber unberücksichtigt bleiben“. Auch bei der militärischen Luftraumnutzung sieht der BWE noch Potenzial für den Windenergieausbau. Allein hier seien es 4,8 GW, die blockiert würden.

Anachronistisch geht es dem Verband zufolge bei den Transportgenehmigungen für Anlagen bzw. Komponenten zu. Es sei nicht nachvollziehbar, warum eine Genehmigung Monate dauere und in jedem einzelnen Bundesland gestellt werden müsse - und lediglich in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr gefahren werden dürfe.

„Wir sehen die Chancen des Windgipfels“, kommentierte Albers abschließend, der Verband freue sich, dass er so breit über viele Ministerien hinweg aufgestellt sei, „damit die Bundesregierung aus einem Guss arbeiten kann“. Es sei eine einmalige Chance, den Zubau noch in dieser Legislaturperiode zu entfesseln. Alle betroffenen Ministerien in Bund und Ländern sowie die nachfolgenden Behörden müssten sich jetzt einen Ruck geben und gemeinsame Lösungen finden.