Sondersitzung der PCK-Taskforce zur Versorgungssituation in Schwedt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte für den 20. Februar zu einer Sondersitzung der Task Force PCK in die Potsdamer Staatskanzlei geladen. Es ging um einen Bericht der Bundesregierung zur Sicherstellung der Versorgung der PCK Raffinerie in Schwedt mit Rohöl. Woidke ist mit der Versorgungssituation der Raffinerie, die seit Jahresbeginn auf russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verzichten muss, nicht zufrieden. Aktuell liegt die Auslastung der Raffinerie bei unter 60 Prozent. Von der von der Bundesregierung für den Januar angekündigten 70 Prozent-Marke ist man jedenfalls weit entfernt, was beim brandenburgischen Ministerpräsident Kritik hervorruft.
Von Mitte April bis Ende Mai stehen bei der PCK zunächst geplante Wartungsarbeiten in einem Teil der Anlage an. Danach stellte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner eine Verbesserung in Aussicht. Während des Teilstillstandes wird die Auslastung der Raffinerie voraussichtlich unter 50 Prozent liegen. „Das Ziel muss sein, dass mit Abschluss der Revision zum Sommer hin (…) die Eigentümer dauerhafte hohe Auslastung in Schwedt haben. Und da werden wir als Bundesregierung weiterhin wie in den vergangenen Monaten flankierend Gespräche führen“, zitiert Argus Media den Staatssekretär.
Um die PCK stabil mit Rohöl zu versorgen, spielt die Rostock-Schwedt Pipeline eine maßgebliche Rolle. Allerdings muss die Leitung ertüchtig werden, um das komplette Potenzial auszuschöpfen, was bis zu zweieinhalb Jahre dauern könnte. Derzeit kann die Pipeline rund die Hälfte des Bedarfs der Raffinerie abdecken, künftig könnten es bis zu 75 Prozent sein. Weitere Mengen sollen über den Hafen in Danzig oder aus Kasachstan kommen.
Klärungsbedarf gibt es auch bei den Eigentumsverhältnissen. Zwar steht die Raffinerie unter der Treuhänderschaft des Bundes, Rosneft ist aber nach wie vor Mehrheitseigentümer. Das soll geändert werden, bislang hat sich die Bundesregierung aber noch nicht zu einer Enteignung durchringen können. Aktuell ist ein Gesetz in Vorbereitung, das dies ermöglichen soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf vorgelegt, dass Anteile von Unternehmen, die unter Treuhänderschaft sind, direkt verkauft werden können, wenn es zur „Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich ist“. Aktuell ist der Entwurf noch in der Abstimmung. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, könnte ein Bieterverfahren eingesetzt werden, um den Kaufpreis zu ermitteln.
Interesse an einem eventuellen Einstieg bei PCK wurde unlängst in einem „Handelsblatt“-Artikel auch dem Mineralöl- und Energieunternehmen aus dem niedersächsischen Visselhövede, Hoyer, zugeschrieben. Staatssekretär Kellner wollte dazu keine Stellung beziehen. Bei Hoyer selber betont man die Verbundenheit mit der Raffinerie und der Region. Hoyer sei in dieser Region „seit Jahren fest verwurzelt, hat dort seit vielen Jahren einen eigenen Firmenstandort und versorgt von dort nicht nur den Großraum Berlin/Brandenburg zuverlässig mit Heizenergie und Kraftstoffen“, teilte ein Firmensprecher dem EID auf Nachfrage mit.
Als großer Abnehmer von Kraftstoffen und weiteren Produkten am Standort Schwedt verfolgt man bei Hoyer die Entwicklung bei der PCK auch im Hinblick auf das Thema Versorgungssicherheit indes sehr genau. „Mit Blick auf die Sicherstellung der Versorgung der Kunden gilt eine reibungslose Fortführung des Raffineriebetriebs als immens wichtig, weshalb Hoyer grundsätzlich Gesprächen immer offen gegenüber steht“, heißt es aus der niedersächsischen Firmenzentrale.
