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Politik & Verbände
Politik & Verbände        
EU-Regierungen stimmen der Neuauflage der Erneuerbaren-Richtlinie zu
Die ständigen 27 EU-Botschafter haben sich auf einen Kompromiss zur neuen Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt, der den französischen Interessen an der Kernenergie Rechnung trägt. Die EU-Kommission hatte auf deren Treffen am 16. Juni eine Zusatzerklärung zu RED III verfasst, die den ...
19.06.2023
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Klima-Fahrplan: "Können ja besser sein, als das Gesetz"
Was das „Ausschreibungs-Design” für neue Gaskraftwerke angeht, hänge man mit Brüssel „in der Schleife”, so Robert Habeck auf dem BDEW-Kongress. Kritik erntet er für CO2-Lücken im Klimagesetz.
16.06.2023
Politik & Verbände        
Wärmepumpe und Wallbox: Zweite Konsultation zur Verbrauchssteuerung nach § 14a EnWG gestartet
Die Bundesnetzagentur hat ihren Entwurf zur anstehenden Festlegung, wie steuerbare Verbrauchseinrichtungen wie etwa Wallboxen oder Wärmepumpen in die Steuerung des Stromnetzes ...
16.06.2023
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Politik & Verbände        
EU-Kommission veröffentlicht ihren Arbeitsplan für 2023
Am 18. Oktober stellt EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic dem Plenum des EU-Parlaments das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023 vor. Wie einem der Redaktion vorliegenden Entwurf zu entnehmen ist, enthält er 43 neue Initiativen, davon nur zwei, die ...
17.10.2022
Politik & Verbände        
Kohleauktion wieder unterzeichnet - gesetzliche Reduzierung greift ein
Trotz aktueller Gasknappheit und dem Erfordernis, Gasverstromung auch durch Kohleanlagen zu ersetzen, laufen im Zuge des Kohleausstiegs die Auktionen nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz plangemäß weiter. Die Bundesnetzagentur ...
17.10.2022
Politik & Verbände        
Rosneft klagt gegen Treuhandverwaltung
Der russische Ölkonzern Rosneft hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen Deutschland werden der treuhänderischen Zwangsverwaltung seiner deutschen Gesellschaften eingereicht.
14.10.2022
Politik & Verbände        
Michael Ebling wird neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz
VKU-Präsident Michael Ebling verlässt den Kommunalverband und wechselt in die Landespolitik. Der bisherige Oberbürgermeister von Mainz, der zum 1. Januar 2016 das Ehrenamt beim VKU übernommen hatte, wird heute ...
14.10.2022