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Politik & Verbände
Politik        
Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur stößt auf Kritik
Die Verbände haben den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kommentiert. Neben grundsätzlicher Zustimmung gibt es auch viel Kritik.
12.06.2025
Wärme        
Bund schließt Dialog zur Wärmeplanung ab
Die Regierungsvertreter Verena Hubertz und Frank Günter Wetzel betonen zum Abschluss des Stakeholder-Dialogs die zentrale Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Wärmeplanung.
12.06.2025
Politik        
Bund legt NIS-2-Umsetzungsgesetz vor
Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der EU vorgelegt, um Wirtschaft und Verwaltung besser gegen Cyberangriffe zu schützen. 
11.06.2025
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Mineralöl        
Erneute Verlängerung der Rosneft Deutschland-Treuhänderschaft
Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland erneut um sechs Monate. Gespräche zum Verkaufsprozess laufen weiter.
07.03.2025
Österreich        
Kritik an Sondersteuer für Stromerzeuger
Der geplante "Elektrizitätswirtschafts-Transformationsbeitrag" sowie die verschärfte "Übergewinn"-Steuer würden heimischen Strom verteuern und Importe befördern, klagt die E-Wirtschaft.
07.03.2025
Politik        
500 Milliarden Investitionen für Infrastruktur geplant
In ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Opposition und Verbände melden Kritik an.
06.03.2025
Windkraft Offshore        
Windkraftbranche gibt 13 Empfehlungen für die neue Regierung
Die Stiftung Offshore-Windenergie und Branchenverbände haben 13 Handlungsempfehlungen für die neue Bundesregierung veröffentlicht. Ziel ist ein stabiler Ausbau der Offshore-Windkraft.
06.03.2025