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Die Verbände haben den Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kommentiert. Neben grundsätzlicher Zustimmung gibt es auch viel Kritik.
Am 11. Juni hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIKG) in den Gesetzgebungsprozess gegeben. Die Kabinettsbefassung ist für den 24. Juni vorgesehen. Das Sondervermögen soll zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro bis 2036 ermöglichen. Es basiert auf einer Grundgesetzänd
Artikel von Susanne Harmsen
