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Recht & Regulierung
Netze & Speicher        
Neue Rolle: Bundesnetzagentur will „moderner” werden
Die Bundesnetzagentur will in den nächsten zwei bis drei Jahren sukzessive „die Bedingungen für den Zugang zu Netzen und Entgelten bundesweit neu festlegen”, kündigte die Vizechefin der Bundesnetzagentur Barbie Haller an.
12.03.2024
Politik & Verbände        
Neue EU-Vorschriften gegen Marktmanipulation im Strom- und Gashandel bald in Kraft
In Kürze kann der im November 2023 zwischen den Unterhändlern des EU-Parlaments und des EU-Energieministerrats erzielte Deal über die verschärfte Neuauflage der REMIT-Verordnung in Kraft treten. Nachdem das Plenum des Vielvölkerparlaments ihm am 29. Februar 2024 mit ...
06.03.2024
Recht & Regulierung        
Regionalplan I für Schleswig-Holstein rechtskräftig aufgehoben
Die Windenergie-Planung im Norden Schleswig-Holsteins muss neu aufgerollt werden, nachdem der Regionalplan I für die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie für die Stadt Flensburg rechtskräftig aufgehoben wurde.
06.03.2024
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Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
Politik & Verbände        
OVG verpflichtet Regierung zu Klima-Sofortmaßnahmen bei Verkehr und Gebäuden
Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm nach § 8 des noch geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis ...
30.11.2023
Netze & Speicher        
Bundesrat bestätigt EnWG-Novelle - Mehr Autarkie für BNetzA und H2-Kernnetz
Als finalen Gesetzgebungs-Schritt hat nun auch der Bundesrat sein "Go" gegeben für die lang diskutierte Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), deren zwei prominenteste ...
24.11.2023
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