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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
EU verlängert Energienotstands-Maßnahmen
Die 27 EU-Energieministerinnen und -minister haben die Geltungsdauer der drei im Dezember 2022 zur Eindämmung der Energiepreiskrise beschlossenen Notfallverordnungen verlängert. Sonst wären sie demnächst ausgelaufen. Die EU-Kommission hatte die ...
20.12.2023
Erneuerbare Energien        
Urteil zum Artenschutz: Windkraftanlagen-Betrieb darf nachträglich zeitlich begrenzt werden
Naturschutzbehörden dürfen gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windkraftanlagen nachträgliche Anordnungen zum Schutz von Arten treffen, sofern sich die Sachlage oder auch die Rechtslage später "wesentlich ...
20.12.2023
Politik & Verbände        
NRW schafft Basis für mehr Wind- und Solarenergie
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, mit der Bundesvorgaben zur Bereitstellung von Flächen zum Ausbau der Windenergie umgesetzt und die Nutzung ...
14.12.2023
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Politik & Verbände        
EU-Kommission genehmigt Beihilfe für Brunsbütteler LNG-Terminal
Die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission hat die 40 Millionen Beihilfe der Bundesregierung für den Bau und Betrieb des neuen landseitigen LNG-Terminals in Brunsbüttel mit einer Jahreskapazität von 10 Milliarden m3 genehmigt. Das Terminal umfasst Einfuhr-, Lager- und ...
27.07.2023
Recht & Regulierung        
Bundeskartellamt ist „weiter dran” an Sektoruntersuchung Raffinerien und Großhandel
Den Wettbewerb als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft und als „effektivsten Machtbegrenzer” für die Verbraucher zu schützen - das ist die Aufgabe des Bundeskartellamts (BKartA), das jetzt seinen Jahresbericht 2022/2023 vorgelegt hat. „Bei allen Krisen bleibt die ...
11.07.2023
Unternehmen        
Sonderkündigungsrecht: E.ON unterliegt in Rechtsstreit mit Verbraucherschützern
Energiekunden müssen bei einer Tariferhöhung bis zum ersten Geltungstag der neuen Preise den Vertrag kündigen können, ohne durch drängende Frist-Hinweise durch den Anbieter irritiert zu werden. Das hat das Landgericht München I aktuell auf eine ...
11.07.2023
Gasmarkt        
Netzagentur wirft gas.de aus dem Haushaltskunden-Markt
Nachdem der Energiediscounter gas.de Versorgungsgesellschaft mbH auf dem Höhepunkt der Energiepreis- bzw. Beschaffungskrise Ende 2021 der Bundesnetzagentur angezeigt hatte, die Belieferung sämtlicher Haushaltskunden einzustellen, hat die Behörde im weiteren ...
10.07.2023
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