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Recht & Regulierung
Netze & Speicher        
Urteil im Fernwärmestreit: EnBW muss Netz nicht an Landeshauptstadt Stuttgart abgeben
Im Fernwärme-Streit zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des Gestattungsvertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ...
05.12.2023
Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
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Recht & Regulierung        
Auffällige Energiepreisbremsen-Anträge: Kartellamt überprüft auch Strom-Anbieter
Nach ersten Wellen von Prüfverfahren gegen Gasanbieter bzw. Fernwärmelieferanten hat das Bundeskartellamt nun Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze jetzt ...
22.06.2023
Recht & Regulierung        
Eher geringes Interesse an KWK-Auktion für innovative Systeme
Die Förderausschreibungen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung - sowohl für herkömmliche Anlagen als auch parallel dazu für innovative KWK-Systeme - zum Gebotstermin 1. Juni 2023 hat unterschiedlich starkes Interesse ausgelöst. Während die ausgeschriebene Menge ...
21.06.2023
Recht & Regulierung        
Null-Cent-Gebote bei Offshore-Auktion: Bietergefecht kann starten
Am 1. Juni war im Rahmen der EEG-Offshore-Windkraft-Ausschreibungen für Anlagen auf "nicht zentral voruntersuchten Flächen" die Gebotsfrist ausgelaufen. Ausgeschrieben hatte die Bundesnetzagentur vier Flächen in der Nord- und Ostsee mit zusammen 7 GW Leistung. Für alle vier Flächen ...
19.06.2023
Politik & Verbände        
Wärmepumpe und Wallbox: Zweite Konsultation zur Verbrauchssteuerung nach § 14a EnWG gestartet
Die Bundesnetzagentur hat ihren Entwurf zur anstehenden Festlegung, wie steuerbare Verbrauchseinrichtungen wie etwa Wallboxen oder Wärmepumpen in die Steuerung des Stromnetzes ...
16.06.2023