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Recht & Regulierung
Unternehmen        
Sonderkündigungsrecht: E.ON unterliegt in Rechtsstreit mit Verbraucherschützern
Energiekunden müssen bei einer Tariferhöhung bis zum ersten Geltungstag der neuen Preise den Vertrag kündigen können, ohne durch drängende Frist-Hinweise durch den Anbieter irritiert zu werden. Das hat das Landgericht München I aktuell auf eine ...
11.07.2023
Gasmarkt        
Netzagentur wirft gas.de aus dem Haushaltskunden-Markt
Nachdem der Energiediscounter gas.de Versorgungsgesellschaft mbH auf dem Höhepunkt der Energiepreis- bzw. Beschaffungskrise Ende 2021 der Bundesnetzagentur angezeigt hatte, die Belieferung sämtlicher Haushaltskunden einzustellen, hat die Behörde im weiteren ...
10.07.2023
Recht & Regulierung        
Verfassungsrichter verhindern Bundestags-Heizungsbeschluss vor Sommerpause
Als "großen Erfolg für unseren Parlamentarismus und in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz", feierte der CDU-Politiker Thomas Heilmann auf Twitter seinen ...
06.07.2023
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Recht & Regulierung        
EU-Energieminister einigen sich auf beschleunigte Genehmigungsvorschriften für Erneuerbare
Die 27 EU-Energieministerinnen und -minister haben den erleichterten Genehmigungsvorschriften in der neuen Erneuerbaren-Richtlinie (RED 3) zugestimmt. Die hatte die EU-Kommission in ihrem ...
21.12.2022
Wärmemarkt        
Missbrauchsverbot bei Energiepreisbremse - Kartellamt baut neue Abteilung auf
Gerade erst waren die Energiepreisbremsen in Bundestag und Bundesrat beschlossen worden, da folgen weitere organisatorische Schritte. Das Bundeskartellamt beginnt mit dem Aufbau einer Abteilung zur Durchsetzung des in den Gas-, Strom- und Fernwärmepreisbremsen-Gesetzen ...
20.12.2022
Politik & Verbände        
Branche warnt vor "pauschaler Missbrauchsunterstellung" bei Strom- und Gaspreisbremse
Im Zuge der voraussichtlich mit Wirkung bereits ab Januar startenden Strom- und Gaspreisbremse ist eine im Gesetzentwurf enthaltene Regelung in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, durch die ein möglicher Missbrauch der Regelungen durch Energieversorger unterbunden werden soll. Danach sollen ...
05.12.2022
Politik & Verbände        
Verfügbarkeit als „Leitwährung” im Strommarkt
Ursprünglich schon in diesem Frühling wollte die Bundesregierung die Arbeit an der Reform zum Strommarktdesign aufnehmen, mit der Investitionen in steuerbare Erzeugung angereizt werden sollen. Doch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgte ...
02.12.2022
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