Quelle: Fotolia / bluedesign
Die Bundesregierung hat beim Bundesverfassungsgericht Stellung zur Klage von Umweltverbänden gegen das geänderte Klimaschutzgesetz bezogen – und bleibt bei ihrer Linie.
Mehr als ein Jahr ist her, dass fünf Umweltorganisationen Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz eingereicht haben. Im September dieses Jahres forderte das Gericht in Karlsruhe die Bundesregierung auf, Stellung zu den Klagepunkten zu nehmen. Der Aufforderung ist man in Berlin nun offenbar nachgekommen. Wie die Umweltverbände mitteilen, lehne die Regierung darin "weitere Verpflichtungen
Artikel von Manfred Fischer
