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Politik und die meisten Verbände begrüßen, dass die Ausschreibungen für neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten starten können. Brüssel hatte für die Beihilfe grünes Licht gegeben.
Die Europäische Kommission hat am 2. September den Ad-hoc-Kapazitätsmechanismus beihilferechtlich genehmigt. Er ist im Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) vorgesehenen. Damit kann die Bundesregierung wie geplant die Ausschreibungen für neue steuerbare Kapazitäten starten.
Artikel von Susanne Harmsen