Sachverständigenrat für Verbraucherfragen: Von fairer CO2-Bepreisung profitieren Klima und Verbraucher

Trotz Ukrainekrieg und der Kompensation der von Putin heruntergefahrenen Erdgasmengen durch andere, kurzfristig wohl auch klimaschädlichere Energiequellen steht der Klimaschutz letztlich weiter an oberster Stelle in der laufenden Legislaturperiode der Bundesregierung. Als Leitinstrument der deutschen Klimapolitik soll die CO₂-Bepreisung dabei einen entscheidenden Beitrag leisten. Mit der jetzt an das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übergebene Studie „Eine faire CO₂-Bepreisung macht es Verbraucher*innen leicht, sich klimafreundlich zu entscheiden“ unterstreicht der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), dass bei einer richtigen Ausgestaltung des Klimageldes ein Nutzen für Verbraucher und Klimaschutz zu erwarten ist.

Die Studienmacher plädieren unter anderem für eine möglichst umfangreiche Rückverteilung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Verbraucher. Für untere Einkommensgruppen wäre dadurch eine Netto-Entlastung möglich, was die Akzeptanz einer CO₂-Bepreisung als Instrument des Klimaschutzes deutlich erhöhen dürfte.

„Das Modell, die vollständigen Einnahmen auszuschütten, ist sehr attraktiv. Man sollte es dabei wirklich weit treiben, denn am Ende ist es für die Akzeptanz und die Beurteilung, was fair ist, sehr wichtig“, kommentierte Veronika Grimm, Mitglied im SVRV und Mitglied im Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) und federführende Autorin der Studie. Nur wenn die CO₂-Bepreisung nicht als zusätzliche Steuer, sondern als geeignetes Lenkungsinstrument verstanden werde, würden die Bürger das Instrument akzeptieren. Dann könnten die Menschen auf Basis ihrer jeweiligen Möglichkeiten auch ihre Investitionen tätigen, um ihren CO₂-Fußabdruck zu verringern.

Rund 90 Prozent der Deutschen würden sich als umweltbewusste Verbraucher verstehen, aber lediglich 9 Prozent würden auch ihren eigenen CO₂-Fußabdruck kennen, so Grimm weiter. Häufig falle die Orientierung „unter der kaum zu bewältigenden Menge an Ökosiegeln und anderen Informationsangeboten“ dermaßen schwer, dass nicht klar sei, welche Entscheidungen am besten geeignet seien, um umfangreich Emissionen zu reduzieren.

Die Studie hebt hervor, dass die Verantwortung für den Klimaschutz aber nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden dürfe. Eine fair ausgestaltete CO₂-Bepreisung würde hier als wichtiges Entscheidungskriterium bei der Wahl von Produkten und Dienstleistungen dienen und auch mit sukzessive steigendem CO₂-Preis automatisch zum Ausweichen auf nachhaltigere Alternativen führen. Zudem würden so Anreize für Unternehmen geschaffen, stärker auf die Fertigung emissionsärmerer Produkte zu setzen.