Abgelehntes Offshore-Projekt: Brüssel sieht noch kein Problem in Schwedens neuer Energiepolitik

Dass die schwedische Regierung offensichtlich nicht mehr auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auf den der Atomenergie setzt, versetzt die EU-Kommission noch nicht in Alarmbereitschaft.

Die schwedische Regierung hatte am 27. Juli den Antrag des Energieversorgers Vattenfall für den Bau eines 864 MW-Windparks in Stora Middelgrund an Schwedens Westküste abgelehnt, wo Vattenfall 50 Windkraftanlagen mit einer Höhe von 290 Metern bauen wollte, die jährlich insgesamt zwischen 2,5 und 3 TWh Strom  produzieren sollten. Die Administration hatte sich bei der Ablehnung des Antrags sowohl auf Naturschutzbelange als auch Interessen der Schifffahrt berufen. Erst im Juni hatte unterdessen das schwedische Parlament der Mitte-Rechts-Regierung im Land grünes Licht für den Bau neuer Atomkraftwerken gegeben. Vor 40 Jahren hatte es noch für den Ausstieg aus der Atomenergie gestimmt.

Es handle sich lediglich bei dem Windpark-Votum um eine nationale Entscheidung über ein einzelnes Projekt, reagierte ein Sprecher der EU-Kommission auf die Frage, ob die EU-Kommission darin nicht eine grundsätzliche Änderung der schwedischen Energiepolitik sehe. 

Was die  allgemeine Klimapolitik Schwedens betreffe, könne er sich zu den dortigen Entwicklungen nicht äußern: “Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass wir auf europäischer Ebene über einen sehr umfassenden und verbindlichen Rechtsrahmen verfügen, insbesondere über die Klimapolitik, das europäische Klimagesetz und spezifische Ziele für erneuerbare Energien Energie und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren.” 

Der Rechtsrahmen bestimme alle nationalen Entwicklungen. Die EU-Kommission verfolge die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten sehr genau und bespreche diese mit ihnen, wenn es Probleme gebe.