EU-Kommission hält Mehrwertsteuer-Befreiung der Gasumlage für nicht machbar

Die EU-Kommission hat den Eingang des Antrags von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Ausnahme der Gasumlage von der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie bestätigt. „Wir werden ihn angemessener Zeit beantworten“, antwortete Kommissionssprecher Daniel Ferrie auf Anfrage. Es sei wichtig, dass die deutsche Maßnahme keine „unbeabsichtigten steuerlichen Auswirkungen“ habe, betonte er. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die erst  kürzlich geändert worden sei, erlaube jedoch keine Ausnahme für eine solche Umlage.

„Die EU-Kommission steht in ständigem Kontakt mit der deutschen Regierung, um andere Lösungen zu finden, die dieselbe Wirkung für die Endverbraucher haben.“