Regierungskoalition einigt sich auf zweites Energiekosten-Entlastungspaket
Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP haben sich auf Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger für die hohen Energiekosten für Kraftstoffe, Gas und Strom geeinigt.
Mit dem zweiten Energiekosten-Entlastungspaket soll „die Mitte der Gesellschaft“ bei den Energiekosten entlastet werden, hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch im ZDF-Morgenmagazin erklärt.
Konkret sieht die Einigung nun eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro vor, mit der Bürgerinnen und Bürger über die Einkommensteuer für die steigenden Energiepreise entlastet werden sollen. Familien sollen einen Einmalbonus über 100 Euro für jedes im Haushalt lebende Kind erhalten, dieses Geld wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Empfänger von Sozialleistungen erhalten weitere Einmalzahlungen. Zu den bereits mit dem ersten Energiekosten-Entlastungspaket beschlossenen 100 Euro sollen nun pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.
Befristet auf drei Monate sollen die Kraftstoffpreise gesenkt werden. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner mitteilte, soll damit der Preis für einen Liter Benzin um 30 Cent und für Diesel um 14 Cent gesenkt werden. Für die Maßnahme werden die Energiesteuern auf Kraftstoffe entsprechend „auf das europäische Mindestmaß“ abgesenkt, erklärte Lindner.
Zudem hat sich die Ampel-Koalition auf die Einführung eines ÖPNV-Tickets verständigt, mit dem für 90 Tage Busse und Bahnen für 9 Euro im Monat benutzt werden können. Die Länder werden dafür entsprechende Finanzmittel vom Bund erhalten.
Lindner hatte im Vorfeld der Verhandlungen einen Tankrabatt ins Spiel gebracht, während die Grünen ein pauschales Energiegeld favorisierten. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte sich hingegen für ein nach Einkommen gestaffeltes und befristetes Mobilitätsgeld ausgesprochen.
