Habeck bringt neues Klimaschutzgesetz auf den Weg
Im Zuge der Einigung auf das zuvor stark umstrittene Heizungsgesetz, das voraussichtlich heute im Bundestag in erster Lesung behandelt wird, ist durch einen Kompromiss in der Ampel-Koalition auch der Weg frei für einen neues Klimaschutzgesetz, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun in seinen Grundzügen vorgestellt bzw. die Ressortabstimmung zum KSG-Entwurf und das Klimaschutzprogramms (KSP) eingeleitet hat.
"Aus ökonomischen und Klimaschutz-Gründen voran zu gehen, ist unsere Pflicht", mit diesen Worten kündigte Habeck am 14. Juni bereits auf dem in Berlin laufenden BDEW-Kongress an, am selben Tag das Klimaschutzprogramm offiziell vorlegen zu wollen. Das neue Klimaschutzgesetz soll nächste Woche im Bundeskabinett beschlossen werden.
"Die Aufgabe war, dass wir die Klimaschutzlücke bis 2030 schließen, das haben wir nicht komplett geschafft", so Habeck, aber man habe "mit den beschlossen und bereits ins Werk gesetzten Maßnahmen 65 Prozent der verbliebenen Lücke" sowie "mit den neu identifizierten und verabredeten Gesetzen – das Gebäudeenergiegesetz gehört dazu – 80 Prozent der Lücke geschlossen". Zu seinem Amtsantritt habe die "Tonnen-Lücke" für das Jahr 2030 bei "1.100 Tonnen CO2 über die sieben Jahre kumuliert" gelegen, so der Minister auf dem Kongress. Einschließlich aller nun beschlossenen Maßnahmen betrage die Lücke nun nur noch 200 Tonnen. "Das ist nicht Null - aber nach einem Zustand der Unmöglichkeit, das hinzubekommen, haben wir jetzt zum ersten Mal die Perspektive, das zu erreichen - wir können ja besser werde, als der Plan es vorschreibt", so Habeck optimistisch. Insgesamt bleiben die Ziele des Klimaschutzgesetzes - Klimaneutralität bis 2045 und Reduktion um 65 Prozent bis 2030 - durch die Neuregelung unverändert.
Weniger positiv sehen Umweltverbände die Bilanz bzw. die Ambitionen beim Klimaschutzprogramm. "Wenn längst nachgewiesen ist, dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 gut 200 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen muss, dann fehlen wirksame Maßnahmen", reagiert etwa Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland - auch mit Blick darauf, dass die Einhaltung der Ziele künftig mehrjährig prognostiziert werden soll statt rückwirkend kontrolliert. Damit würde durch das Gesetz "die rechtliche Verbindlichkeit der Sektorziele abgeschafft und die Nachsteuerungspflicht für die verantwortlichen Ministerien aufgeweicht", so Kaiser. Zuletzt war insbesondere kritisiert worden, dass etwa Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zugestanden worden war, nicht erreichte Einsparziele im Verkehrssektor durch Reduktionen, die in andere Regierungsressorts fallen, kompensieren zu lassen.
