Habeck "verwundert" - PreussenElektra hat "AKW-Notreserve nicht verstanden"
Kommunikative Turbulenzen um die "Atomkraft-Notreserve" Robert Habecks: Nachdem sich die E.ON-Tochter PreussenElektra als Betreiberin des Kernkraftwerks Isar 2, das als eines von zwei Anlagen für die Notreserve des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministers vorgesehen ist, die Pläne als "nicht machbar" kritisiert hatte, zeigte sich der Minister in einem Statement nun "verwundert". Äußerungen von PreussenElektra-Chef Guido Knott hatten für erheblichen Wirbel gesorgt - und auch in der öffentlichen Berichterstattung den Eindruck erweckt, Habeck habe seine Kernkraft-Pläne weder gut vorbereitet noch mit den Betreibern abgestimmt.
Seine Verwunderung über die PreussenElektra-Äußerungen resultiere aus mehreren Gründen, so Habeck. Das Konzept sei vom Anlagen-Betreiber zum einen "offensichtlich nicht verstanden" worden, "denn wie ja mehrfach erläutert, geht es bei der Einsatzreserve nicht darum, die Atomkraftwerke hoch und runter zu fahren", wie Habeck eine Formulierung Knotts aufgriff. Vielmehr halte man sich offen, zu "entscheiden, wie sich die konkrete Versorgungssituation in Deutschland und Europa entwickelt". Auf dieser Basis könne man "dann entlang der Stresstestszenarien einmal entscheiden, ob man die Kraftwerke braucht oder nicht". Das könne im Dezember mit Blick auf den Januar geschehen oder auch im Januar oder Februar.
Zum zweiten habe es von PreussenElektra, "datiert vom 25. August einen Brief" gegeben, "wo sie gesagt haben, sollten wir länger in den Streckbetrieb gehen - also nicht in die Einsatzreserve - sondern durchfahren, braucht es einen kurzfristigen Betriebsstillstand des Atomkraftwerks, also es muss ausgehen", so Habecks Darstellung. Eben das funktioniere aber - so offenbar die Einschätzung von PreussenElektra, wie Habeck betont - nicht bei einer Einsatzreserve. "Das ist technisch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen", so Habeck.
Schließlich sei, skizziert Habecks seinen Kenntnisstand, die jährlich vorgesehene Revision von Isar 2 letztmalig im Oktober 2021 durchgeführt worden. Die jährliche Prüfung würde im Oktober 2022 nun "eigentlich anstehen". "Weil es aber ein Laufzeitende zum 31. Dezember 2022 nach Gesetz gibt, war diese Prüfung für die letzten zwei Monate nicht mehr notwendig". Aber auch für einen Streckbetrieb - "dem offensichtlichen Wunsch von Isar 2 und PreussenElektra oder E.ON", so Habeck - "wäre natürlich eine Revision notwendig gewesen", so Habeck. "Sollte der Brief also so gedeutet werden, dass die Atomkraftwerke nur weiterfahren können, wenn es keine Revision gibt, weil dann möglicherweise technische Probleme auftauchen, stellen sich ganz andere Fragen." Das werde das BMWK "jetzt - hoffentlich auch ohne die Öffentlichkeit - mit den Betreibern diskutieren, aber der Brief ist in dieser Hinsicht dreimal verwunderlich", so der Minister.
PreussenElektra-Chef Guido Knott hatte zuvor in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium die Pläne Habecks zu einer AKW-Notreserve in Zweifel gezogen und herausgestrichen, dass ein „flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung“ zur Absicherung des Strommarktes „nicht mehr möglich“ sei – „wenn die Anlage komplett heruntergefahren“ sei. Zwar läuft parallel eine grundsätzliche technische Debatte, inwieweit die Kernenergie-Anlagen im Kaltbetrieb die „zeitkritische Funktion“, die für eine Reservevorhaltung typisch sei, überhaupt wahrnehmen könnten, da das Wiederanfahren einen mehrtägigen Prozess darstelle. Allerdings ist dies offenbar, wie Habeck nun klarstellte, gar nicht das Konzept, das dem Ministerium für die "Notreserve" vorschwebe. Knott hatte indes angeboten, im Streckbetrieb könne Isar 2 noch „eine Stromproduktion von 4 TWh“ liefern, also einen Weiterbetrieb des Kraftwerks in Aussicht gestellt, für den aber die Vorbereitungen bis Ende Oktober abgeschlossen sein müssten.
