Veto in Brüssel? Wissing stemmt sich gegen Verbrenner-Aus

Die Debatte um ein (faktisches) Aus für den Verbrennungsmotor in Europa durch eine Absenkung des erlaubten CO₂-Ausstoßes der Fahrzeuge auf Null schwelt weiter. Angesichts der großen PKW-Bestandsflotte in Deutschland könne es "für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von eFuels möglich" bleibe, stellte Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegenüber "Bild" klar. Ohne eine solche Reglung werde die Bundesregierung nach seiner Auffassung den neuen CO₂-Vorgaben aus Brüssel nicht zustimmen. Wissing verwies auf den in den jüngsten Einigungen enthaltenen "Arbeitsauftrag" an die EU-Kommission, nach Ausnahme-Lösungen für die Weiternutzung von nachhaltig bzw. klimaneutral angetriebenen Verbrennungsmotoren zu suchen. "Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans", wird Wissing zitiert.

Zuletzt hatte das Europäische Parlament die jüngst mit dem EU-Rat erzielte Einigung zu neuen Regeln beim CO₂-Flottenziel der EU final abgesegnet. Neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen bis 2035 komplett emissionsfrei sein, die CO₂-Emissionen müssen sich im Vergleich zu 2021 um 100 Prozent reduzieren. Zwischenziel bis 2030 ist, die Emissionen bei Neuwagen um 55 Prozent und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 Prozent zu senken.

Kurz vor Weihnachten indes hatte das EU-Parlament noch den in der Ratsposition auf Druck Deutschlands hinzugefügten Erwägungsgrund, auch neue mit eFuels betriebene Autos zuzulassen, übernommen. „Der Erwägungsgrund war nicht Bestandteil unseres Mandats, aber wir haben ihn akzeptiert, um einen Kompromiss zu erzielen“, hatte der für das Dossier zuständige Berichterstatter Jan Huitema (Renew) vom Umweltausschuss des EU-Parlaments damals gesagt. Was mit dem Erwägungsgrund passiere, sei Sache der EU-Kommission.