Haushaltspläne: Branche kritisiert Kürzungspläne bei der Förderung grüner Kraftstoffe

Eine Kürzung der Förderung erneuerbarer Kraftstoffe im umkämpften Bundeshaushalt für 2024 plant offenbar das Bundesfinanzministerium - und wird dafür von der Kraftstoffbranche kritisiert. Nach Informationen des Mittelstandsverbands Uniti soll die "im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts für 2024" bislang vorgesehene Unterstützung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt von rund 74 Millionen Euro laut "einer Ergänzung zur Bereinigungsvorlage" des BMF um rund 30 Millionen Euro gekürzt werden. Diese Pläne sollen am 18. Januar dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorgelegt werden.

Darüber hinaus droht laut Uniti, dass sich solche Fördermittel auch "für die folgenden Haushaltsjahre von insgesamt über 2 Milliarden Euro bis 2038 auf nur noch 17 Millionen Euro bis 2028" reduzieren. Gleichzeitig könnten, meldet Uniti weiter, bei der Förderung der Entwicklung regenerativer Kraftstoffe rund 44 Millionen Euro im Jahr 2024 wegfallen und insgesamt bislang eingeplante Mittel bis 2037 im Umfang von etwa 750 Millionen Euro auf 3 Millionen bis 2027 gekürzt werden.

"Das politische Signal, das damit ausgesendet wird, lässt für den Verkehrssektor nichts Gutes erahnen", kommentiert Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn die Kürzungspläne. Er verweist darauf, dass im Bereich grünstrombasierter E-Fuels oder biogenem HVO "auch Unternehmen des Energiemittelstands bei geplanten Projekten auf eine Förderung gesetzt" hätten. "Umso unverständlicher erscheint das Vorgehen des Bundesfinanzministeriums angesichts dessen, dass sich die Ampelkoalition noch im vergangenen Jahr zu einem Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe verpflichtet hatte", so Kühn.

Siehe zum Thema auch: Lindner will E-Fuels steuerlich begünstigen