CO2-Preis: Mineralölmittelstand fürchtet um "Zukunft am Standort Deutschland"
Kurz vor Weihnachten hatte die Bundesregierung in Sachen CO2-Preis nochmals einen deutlichen Schwenk hingelegt. Anders als bis dahin erwartet, soll der nationale Emissionshandel zum 1. Januar 2021 nicht mehr mit 10 Euro, sondern nun mit 25 Euro je Tonne CO2 starten. Dies hat mittlerweile auch der Bundesrat abgesegnet. Ein Jahr später dann soll es mit 30 Euro/t und ab 2025 mit 55 Euro/t weitergehen - bis dann im Anschluss ein Emissionshandel mit einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro/t gelten soll.
Schmerzlich trifft diese Verschärfung des Klimaschutzregimes - neben der Gaswirtschaft - vor allem die Mineralölwirtschaft und dabei nicht zuletzt den deutschen Mineralölmittelstand. „Der MEW hat den Einstieg mit 10 Euro positiv bewertet, er hätte Bürgern und Wirtschaft einen machbaren Kurswechsel erlaubt", reagierte nun Duraid El Obeid, Vorstands-Chef des Verbands Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW), auf die Beschlüsse. Die "stille Erhöhung" im Vermittlungsausschuss von 10 auf 25 Euro, also von rund 3 Cent pro Liter auf 7 Cent ab 2021, wie El Obeid vorrechnet, "bringt nun die mittelständischen Tankstellenunternehmen in Grenzregionen rund um Deutschland in spürbare Wettbewerbsprobleme“, so der MEW-Vorstandsvorsitzende.
Und er legt nach: Die betroffenen Unternehmen fürchten, "am Standort Deutschland keine Zukunft mehr zu haben", so El Obeid. „Unsere Mitglieder sind sehr besorgt über das politische Vorgehen, wenn Klima-Beschlüsse von einer solchen Tragweite als Verhandlungsmasse eingesetzt und nur noch eine kurze Halbwertzeit haben. Die Planungsunsicherheit ist hoch“.
Mit Blick auf das politische Anliegen, weniger fossile flüssige Kraft- und Brennstoffe einzusetzen, moniert El Obeid, den Bürgern stünden "derzeit doch faktisch kaum Alternativen für die individuelle Mobilität zur Verfügung". Die Kompensation über Pendlerpauschale und EEG-Umlage helfe dem Klimaschutz nicht. "Weit klüger wäre es gewesen, schneller über Bioanteile und Förderung von synthetischen Kraftstoffen die flüssigen Energieträger klimaneutral zu gestalten". El Obeid hält es bei dem nun eingeschlagenen Weg für "schwer, bei den Bürgern die Akzeptanz für die Maßnahmen zu schaffen“.
