eFuels trotz Verbrennerverbot? Kühn: "Scheinlösungen der EU-Kommission nicht akzeptieren"

Die von der geplanten CO₂-Flottengesetzgebung in Europa stark betroffene deutsche Kraftstoffwirtschaft reagiert verhalten optimistisch auf das Ergebnis des jüngsten Umweltrats in Luxemburg. "Wir begrüßen, dass der Umweltrat im Gegensatz zur Mehrheit des Europäischen Parlamentes eine Berücksichtigung von klimafreundlichen eFuels zur CO₂-Zielerreichung für die Automobilhersteller nicht vollständig ausschließen möchte, sondern ein Fenster für eine Änderung der Regulierung offengelassen hat", betonte Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel Alliance. Allerdings sei von den Ministern nun ein "faktisches Verbot des Verbrennungsmotors – auch des klimaneutral mit eFuels betriebenen – ab 2035 beschlossen" worden, so Diemer. Eine mögliche Änderung könne nun erst mit einer "Review-Klausel in 2026" stattfinden. Der Prüfauftrag an die Kommission sei dabei "rechtlich nicht bindend und zeitlich nicht befristet". Zudem soll die mögliche Ausnahme erst für Neufahrzeuge ab 2035 und außerhalb der CO₂-Flottenregulierung gelten, so Diemers Kritik. Die Regulierung, wie sie die Umweltminister nun beschlossen haben, zwinge die Autobauer "weiterhin dazu, massiv und ausschließlich auf Elektromobilität zu setzen".

Auch der Mittelstandsverband Uniti zieht ein "gemischtes Fazit" zum eFuels-Kompromiss im EU-Umweltministerrat und mahnte, "mögliche Scheinlösungen der EU-Kommission sollten weder das Parlament noch die Kommission akzeptieren“, wie Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn es formulierte. „Im Kern liegt ein konkreter, guter Vorschlag bereits auf dem Tisch, der genutzt werden kann und sollte“, so Kühn. Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament habe die Integration eines CO₂-Anrechnungssystems in die CO₂-Flottenregulierung bereits vorgeschlagen. "Dabei ist vorgesehen, dass für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen im Markt entsprechende CO₂-Minderungszertifikate ausgestellt werden, die auf die Flottenemissionswerte der Fahrzeughersteller anrechenbar sind", erläutert Kühn - "bei einer ausschließlichen Verwendung von erneuerbaren Reinkraftstoffen würde der CO₂-Flottenemissionswert dann sowohl bilanziell als auch real bei null liegen".

Seitens der eFuel Alliance argumentiert man indes nochmals, die derzeitige EU-Verordnung, die sich ausschließlich auf die "Auspuffemissionen" konzentriere, werde "keinen rechtzeitigen Übergang zur klimaneutralen Mobilität gewährleisten, wenn sie lediglich einseitig Elektromobilität fördert, aber Emissionen, die in früheren oder späteren Phasen des Lebenszyklus eines Fahrzeugs entstehen, außer Acht lässt und Europa in neue Abhängigkeiten bei Batterierohstoffen führt".

Am Mittwochabend dieser Woche hatten die 27 EU-Umweltminister beschlossen, dass Auto-Hersteller ab 2030 schärfere CO₂-Flottengrenzwerte erfüllen müssen. 2035 dann liegt die geplante verpflichtende Minderung sowohl bei Pkw als auch bei leichten Nutzfahrzeugen bei 100 Prozent. Mit Blick auf die in der Bundesregierung zuletzt umkämpfte Frage, wie mit klimaneutralen eFuels umzugehen sei, nahmen die übrigen Staatenvertreter in gewissem Maße Rücksicht auf Deutschland. Die EU-Kommission soll nun einen Vorschlag für eine Ausnahmeregelung erarbeiten. Auf diesen Kompromiss hatte sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kurz vor dem Treffen bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt, der sich gegen ein uneingeschränktes Verbrenner-Verbot ab 2035 gesperrt hatte.