EU-Kommission verklagt Polen wegen seiner Gasspeichergesetzgebung
Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem EU-Gerichtshof wegen seiner nationalen Gasspeichergesetzgebung. Sie begründet dies damit, dass diese unvereinbar mit der EU-Gasversorgungssicherheits-Verordnung (Gas-SOS) sei, weil sie Importeure und Händler, die Erdgas außerhalb Polens speichern, benachteiligt. Damit reagiert die EU-Kommission auf mehrere Beschwerden.
Die polnische Gasspeichergesetzgebung verlangt von Unternehmen, die Speicheranlagen außerhalb Polens nutzen, die Buchung fester Transportkapazitäten und verbietet diesen Unternehmen den Handel mit diesen Kapazitäten im Falle einer Nichtnutzung.
Überdies müssen Importeure und Händler von Erdgas, das außerhalb Polens gespeichert wird, sicherstellen, dass sie die gesamte obligatorische Menge an Erdgasvorräten jederzeit in das nationale Fernleitungs- oder Verteilernetz einspeisen können; zudem müssen sie allein für den Fall, dass sie benötigt werden könnten, verbindliche Fernleitungskapazitäten nach Polen buchen. Ein Handel der gebuchten Kapazität auf dem Sekundärmarkt ist nach dem nationalen Recht nicht möglich, auch wenn die Kapazität nicht genutzt wird. Zudem schließt das Gesetz die Anwendung des Grundsatzes „Use it or lose it“ aus. Gaslieferanten, die Speicheranlagen in Polen nutzen, unterliegen keinen solchen Beschränkungen.
Die EU-Kommission sieht durch diese Beschränkungen den Gasbinnenmarkt verzerrt, aber auch die Gasversorgung in der EU gefährdet, da das polnische Recht das Risiko von Engpässen an Kopplungspunkten erhöht.
Die EU-Gas-SOS-Verordnung aus dem Jahre 2017 , die letztes Jahr um eine Gasbevorratungspflicht ergänzt und neu aufgelegt wurde, schreibt vor, dass EU-Nachbarländer eines EU-Landes, das sich in einer Versorgungs-Notsituation befindet, mit Gaslieferungen unterstützen.
Polen habe zwar einen Gesetzentwurf zur Änderung seines Speichergesetzes veröffentlicht, um die bestehende Gasspeicherverpflichtung zu ändern. Dieses sei dem nationalen Parlament jedoch bis heute noch nicht zur Annahme vorgelegt worden, argumentiert die EU-Kommission weiter.
