Habeck bezichtigt Graichen-Kritiker der Instrumentalisierung im Fossilheizungs-Streit
Verbunden mit seiner Bekräftigung vor einem Bundestagsausschuss, trotz "Trauzeugen-Affäre" am beamteten Energiestaatssekretär Patrick Graichen festhalten zu wollen, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Kritikern, die den Rücktritt Graichens fordern, vorgeworfen, die Personalie in der Debatte um das geplante neue Gebäudeenergiegesetz, das ein Fossilheizungs-Verbot umfassen soll, zum verdeckten "Widerstand gegen das Gesetz" zu nutzen. "Aber ich denke, man sollte die Debatte um die erneuerbare Wärme vs. Öl/Gas-Wärme nicht über Angriffe auf die Personen führen, sondern in der Sache", so Habeck. Das Gesetz betreffe "natürlich auch Interessen von Gas- und Öl-Firmen" - "und zwar negativ", stellt Habeck Verbindungen her.
Zuvor hatte er bekundet, die Frage, ob der "eingestandene Fehler" bei der Besetzung des dena-Chefpostens "so gravierend" sei, "dass ich Staatssekretär Graichen entlassen muss", habe er für sich "verneint". Er ist der Ansicht, die "Vorwürfe, die teilweise erhoben wurden", setzten "sich zum Teil auch aus einem Gespinst aus Unterstellungen oder gar falschen Behauptungen zusammen", so Habeck im Ausschuss.
In der Opposition bestärkten solche Äußerungen indes weiter der Tenor, Graichen sei "nicht mehr zu halten", wie etwa die Unionspolitikerin Gitta Connemann beharrlich wiederholt. CDU-Parteichef Friedrich Merz witterte - bereits vor der jüngsten Ausschuss-Befragung - eine "verfilzte Vetternwirtschaft" im Bundeswirtschaftsministerium. Aus dieser "Clique" heraus sei das GEG vorgeschlagen worden, vermischte auch Merz inhaltliche und Transparenz- bzw. Integritäts-Fragen. Der Abgeordnete Olaf in der Beek von Habecks Ampel-Koalitionspartner FDP sagte, "keiner kann Interesse daran haben, dass Vertrauen in unsere Politik beschädigt wurde". Parteikollegen Habecks wie etwa Andreas Audretsch sehen in den Rücktrittsforderungen hingegen "Kampagnen gegen den Klimaschutz".
Hintergrund der Rücktrittsforderungen gegen Graichen bzw. der Entlassungsforderungen ist, dass dem Auswahlverfahren zur Neubesetzung des dena-Chefpostens eine „Findungskommission“ vorgeschaltet war, der u.a. Graichen angehörte. Für den Posten zum Zuge kam schließlich Michael Schäfer - der Trauzeuge Graichens, wie sich später herausstellte. Durch Graichens Beteiligung an der Findungskommission, räumte das BMWK ein, könne „der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden“. Schäfer hat mittlerweile auf den dena-Posten verzichtet.
