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Politik & Regulierung

Weitere Meldungen aus Politik & Regulierung

Ostsee-Pipeline

BSH ermöglicht Weiterbau von Nord Stream 2 - DUH will erneut klagen

Im Tauziehen um den Weiterbau der Nord Stream 2-Gaspipeline, die russisches Erdgas nach Deutschland und Europa bringen soll, gibt es einen weiteren rechtlichen Schlagabtausch. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den…

17.05.2021
Reaktion auf Klimaschutzgesetz-Nachbesserung

Ölbranche: Wer E-Fuels ignoriert, ist schuld an künftiger Freiheitseinschränkung

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, das der Bundesregierung für eine Nachschärfung der Vorschriften eigentlich bis Ende nächsten Jahres Zeit gegeben hatte, haben die Koalitionsfraktionen aufs Tempo gedrückt.…

12.05.2021
Nach Verfassungsgerichts-Urteil

Schulze bringt korrigiertes Klimaschutzgesetz durchs Bundeskabinett

Unter dem Druck des jüngsten Klimaschutzgesetz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das im Kern bemängelte, dass in der deutschen Klimapolitik "hinreichende Maßgaben für die weitere Treibhausgas-Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen", hatten…

12.05.2021
Klimafreundliche Produkte

Agora-Studie: Auf dem Weg zu klimafreundlichen Produkten

Klimafreundliche Produkte wie recyceltes Plastik, grüner Stahl oder Zement treffen derzeit noch auf wenig Nachfrage. Nach Einschätzung des Think-Tanks Agora Energiewende fehlen hierzu großenteils noch die Marktanreize. In einer gemeinsam mit dem…

12.05.2021

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