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Politik & Regulierung

Weitere Meldungen aus Politik & Regulierung

Politik & Verbände

Brüssel genehmigt Beihilfen für Zellproduktion in der EU

eid Die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission hat Staatshilfen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zum Aufbau einer eigenen europäischen Batteriezellproduktion genehmigt. Diese Summe an nationalen Steuergeldern aus sieben EU-Ländern darf an 17…

12.12.2019
Politik & Verbände

Schweiz nimmt ab 1. Januar am EU-Emissionshandel teil

eid Die Schweiz macht ab 1. Januar 2020 beim europäischen Emissionshandel (ETS) mit. An dem nehmen die EU28 sowie Norwegen, Island und Liechtenstein, also die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), teil. Mit dem Beitritt der Schweiz wird…

12.12.2019
Politik & Verbände

Niederlande besiegeln Kohleausstieg

eid Bis 2030 werden die Niederlande ihre derzeit noch fünf betriebenen Kohlekraftwerke mit einer Erzeugungsleistung von rund 4,8 GW stilllegen. Das teilte die Regierung in Den Haag am 10. Dezember mit und erklärte, mit diesem Schritt ihre…

11.12.2019
Politik & Verbände

Schleswig-Holstein darf Fracking nicht gesondert regeln

eid Das Land Schleswig-Holstein hat keine gesetzgeberische Möglichkeit, über das Landeswasserrecht das Fracking zu verbieten. Das hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht im Rahmen eines Verfahrens über die Zulässigkeit einer…

09.12.2019

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