Politik & Regulierung

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Politik & Verbände

Schnappauf übernimmt Vorsitz des Nachhaltigkeitsrates

Der "Rat für Nachhaltige Entwicklung" (RNE) geht in eine neue Runde, in seiner aktuellen Zusammensetzung hat das von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Gremium jetzt seine Arbeit aufgenommen. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung wählten die…

29.01.2020
Politik & Verbände

Kohleausstiegs-Gesetz passiert unter Kritik das Kabinett

Das zuletzt wieder in manchen Einzelfragen umstrittene Kohleausstiegs-Gesetz hat das Bundeskabinett passiert. Neben dem eigentlichen Beendigungs-Fahrplan für die Stein- und Braunkohleverstromung regelt das Gesetz auch die Löschung freiwerdender…

29.01.2020
Politik & Verbände

EEG-Anlagen: Innovationsausschreibungen können starten

Beschlossen hatte der Bundestag die Regelungen für die neuen "Innovationsausschreibungen" für EEG-Anlagen bereits im Oktober 2019. Nun kann mit der amtlichen Publikation der Verordnung am 30. Januar 2020 das neue Auktions-Regime starten. Künftig…

29.01.2020
Politik & Verbände

EU-Parlament will ein "simples" EU-Klimagesetz

Die EU-Kommission will am 26. Februar ein Klimagesetz vorschlagen, mit dem sie die Klimaneutralität 2050 der EU sowie ein Zwischenziel für 2030 festschreibt. Es handle sich dabei um "eine Art Disziplinarmaßnahme", sagte der für den grünen Deal…

29.01.2020

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