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Politik & Regulierung

Weitere Meldungen aus Politik & Regulierung

Politik & Verbände

Windkraftflaute: Politik streicht Instanz bei Projektklagen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Investitionsbeschleunigungsgesetzes" auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Regelung, die primär bei Bahnstrecken-Projekten - aber auch Landesstraßen, Bergbauvorhaben, Wasserkraftwerken oder Häfen -…

13.08.2020
Erneuerbare Energien

EEG-Konto erneut im Minus

Nachdem das EEG-Umlagekonto bereits im Juni erstmals seit knapp sieben Jahren ins Minus gerutscht ist, hat sich der negative Saldo im Juli nochmals fast verdoppelt.

12.08.2020
EU-Beihilferegeln

EU-Kommission will Staatsbeihilfe für Batteriefabrik in Polen verbieten

Die EU-Kommission hält eine 95 Millionen Euro-Zuwendung des polnischen Staates an den  Batteriezellen-Hersteller LG Chem mit den EU-Beihilferegeln für unvereinbar und hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet. Der koreanische Konzern plant, seine…

12.08.2020
Personalie

Expertenrat für Klimafragen berufen

Das Bundeskabinett hat den neuen Expertenrat für Klimafragen berufen, den das im Dezember 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz vorschreibt. Die insgesamt fünf Mitglieder aus den Bereichen Klima-, Wirtschafts- und Umweltwissenschaften sollen den Bund…

12.08.2020

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