Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Gastbeitrag

BGH-Urteil zu einseitigem Änderungsrecht von Preis­änderungsklauseln in Wärmelieferverträgen

Nachdem 2020 das OLG Frankfurt die Praxis von Wärmeversorgern, Preisänderungsklauseln einseitig durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern, zunächst unterband, erklärte dies der Bundesgerichtshof nun – unter der bis zum 5. Oktober 2021 geltenden Fassung der AVBFernwärmeV – für zulässig.

18.02.2022
Energiepreis-Krise

Gericht stärkt RheinEnergie den Rücken

Die Kölner RheinEnergie darf ihren Kunden unterschiedliche Preise für die Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Erdgas in Rechnung stellen. Das Landgericht Köln hat nach Angaben der RheinEnergie eine Einstweilige Verfügung der Verbraucherzentrale ...

10.02.2022
Energiepreis-Krise

Branche verwahrt sich gegen mögliche Tarifvorgaben nach Abschaffung der EEG-Umlage

Nachdem jüngst spekuliert worden war, die Bundesregierung werde die eigentlich für den nächsten Jahreswechsel vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage auf den 1. Juli 2021 vorziehen, ist auch eine Debatte entbrannt, ob bzw. wie politisch abgesichert werden kann, dass der ...

10.02.2022
Energieeffizienz & Klimaschutz

Klimaschutzverträge: Milliardenkosten für Industrie-Transformation

In der „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“, die Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck im Januar vorgelegt hat, wurden „Klimaschutzdifferenzverträge“ bzw. Carbon Contracts for Difference (CCfD) bereits angekündigt. Man wolle die rechtlichen und finanziellen ...

08.02.2022

Publikationen

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