Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Energiepreis-Krise

LG Frankfurt kippt Grundversorger-Tarifsplitting der Mainova

Weitere Wegmarke im Rahmen der gerichtlichen Aufarbeitung der Folgen der Energiepreiskrise für die Verbraucher: Nachdem jüngst das Landgericht Köln im Falle der RheinEnergie noch nicht beanstandet hatte, dass der Versorger infolge der gestiegenen Beschaffungspreise die ...

21.02.2022
Unternehmen

RWE hebt Gewinnprognose an

Das stark gestiegene Energiepreisniveau hat zu einer Anhebung der Ergebnisprognose beim Essener Energiekonzern RWE geführt. Unterdessen nimmt das Bundeskartellamt das Unternehmen ins Visier. Einem Bericht der Behörde zufolge habe RWE inzwischen eine marktbeherrschende Stellung eingenommen.

18.02.2022
Gastbeitrag

BGH-Urteil zu einseitigem Änderungsrecht von Preis­änderungsklauseln in Wärmelieferverträgen

Nachdem 2020 das OLG Frankfurt die Praxis von Wärmeversorgern, Preisänderungsklauseln einseitig durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern, zunächst unterband, erklärte dies der Bundesgerichtshof nun – unter der bis zum 5. Oktober 2021 geltenden Fassung der AVBFernwärmeV – für zulässig.

18.02.2022
Energiepreis-Krise

Gericht stärkt RheinEnergie den Rücken

Die Kölner RheinEnergie darf ihren Kunden unterschiedliche Preise für die Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Erdgas in Rechnung stellen. Das Landgericht Köln hat nach Angaben der RheinEnergie eine Einstweilige Verfügung der Verbraucherzentrale ...

10.02.2022

Publikationen

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