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Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Wärmemarkt

Bundesregierung einigt sich auf Verteilung der CO2-Kosten im Mietverhältnis

Seit dem Start der nationalen CO2-Bepreisung zum Jahresbeginn schwelt die Debatte, wie die zusätzlichen Kosten im Bereich der Gebäudeenergie zwischen Vermietern und Mietern zu verteilen ...

04.04.2022
Tankstelle & Kraftstoffe

Habeck gibt Gesetzentwurf zur Spritpreis-Aufsicht in die Ressortabstimmung

Die geplante vertiefte Spritpreis-Aufsicht durch die Kartellbehörden ist einen Schritt weiter: Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut Medienberichten nun offenbar einen konkreten Entwurf zur Änderung ...

29.03.2022
Europa

EU-Wertpapieraufsicht fand keine Unregelmäßigkeiten im EU-Emissionshandel

Auch eine tiefe Analyse hat laut der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde Esma mit Sitz in Paris keine Hinweise auf Marktmanipulation im europäischen Emissionshandel ergeben. Das ist ihrem Endbericht zu entnehmen, den sie am 28. März veröffentlichte. Gleiches hatte die EU-Behörde ...

29.03.2022
Recht & Regulierung

Kölner Richter entscheiden uneinheitlich: Neue Verfügung gegen Tarifsplitting bei RheinEnergie

Nach wie vor besteht Klärungsbedarf in der Frage, wie juristisch mit den jüngsten Fällen von Tarifsplitting in der Grundversorgung umzugehen ist. Im Falle der Kölner RheinEnergie hat nun eine Kammer des Landgerichts Köln gegen den ...

22.03.2022

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