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Recht & Regulierung

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Versorgungssicherheit

Novelle des EnSiG bringt auch neues Anpassungsrecht bei Extrempreisen

Die mögliche Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten durch den Krieg in der Ukraine hat weitere gesetzgeberische Folgen. Das Bundeskabinett hat eine Novelle des "Energiesicherungsgesetzes", das aus dem Jahr 1975, der Zeit der ersten ...

26.04.2022
Versorgungssicherheit

EU-Experten uneins über Legalität bei Bezahlung von russischem Gas in Rubel

Europäische Importeure russischen Erdgases können nicht sicher sein, ob sie gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen verstoßen, wenn sie in Rubel zahlen. Letzteres sieht ...

26.04.2022
Wärmemarkt

Bundesregierung einigt sich auf Verteilung der CO2-Kosten im Mietverhältnis

Seit dem Start der nationalen CO2-Bepreisung zum Jahresbeginn schwelt die Debatte, wie die zusätzlichen Kosten im Bereich der Gebäudeenergie zwischen Vermietern und Mietern zu verteilen ...

04.04.2022
Tankstelle & Kraftstoffe

Habeck gibt Gesetzentwurf zur Spritpreis-Aufsicht in die Ressortabstimmung

Die geplante vertiefte Spritpreis-Aufsicht durch die Kartellbehörden ist einen Schritt weiter: Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut Medienberichten nun offenbar einen konkreten Entwurf zur Änderung ...

29.03.2022

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