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Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Europa

EU-Rat und Parlament einigen sich über Methanverordnung

Die Unterhändler des Energieministerrats und des EU-Parlaments haben sich über die neue Verordnung zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor (Erdöl, Erdgas, Kohle) geeinigt. Sie ist die erste EU-weite Gesetzgebung zur Reduzierung der Methanemissionen. Der erzielte ...

15.11.2023
Wasserstoff-Netze

Beschleunigung: Konsultation zum H2-Kernnetz schon vor Inkrafttreten der EnWG-Novelle

Beim Mega-Vorhaben der Errichtung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland geht es jetzt Knall auf Fall: Nach dem jüngsten Gesetzesbeschluss zum H2-Kernnetz - aber noch vor dessen Inkrafttreten - sowie der jüngsten Vorlage der ...

15.11.2023
Regulierung / Wasserstoff-Netze

Bundestag beschließt EnWG-Novelle - mehr Autarkie für die Bundesnetzagentur

Nach der finalen Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat der Deutsche Bundestag am Freitag das Gesetzespaket verabschiedet, dessen prominentester Punkt die Umsetzung eines EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ...

10.11.2023
EID Interview / Neuer Energiesenat am BVerwG

Rechtsexpertin Ines Zenke: "Der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Streichen von Instanzen ausruhen"

Am höchsten deutschen Instanzen-Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte zuletzt ein neu gebildeter 11. Senat die Arbeit aufgenommen. Dieser sogenannte "Energiesenat" ...

07.11.2023

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