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Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Tankstelle & Kraftstoffe

Kraftstoff-Einlieferungsrechte: Kartellamt billigt neues Vergabe-Modell der Tank & Rast

Gegen die von dem Autobahnraststätten-Betreiber Tank & Rast für die kommenden fünf Jahre geplante Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an der Autobahn - so genanntes „Vergabemodell ...

09.03.2022
Urteil

OLG Köln erklärt Grundversorgungs-Tarifsplitting der RheinEnergie für rechtens

Im Streit um die Zulässigkeit von Tarifsplittings, bei denen Energieversorger für die zahlreichen Ersatzversorgungs-Neukunden, die zuletzt unerwartet mit Strom- und Gas beliefert werden mussten, höhere Preise als für Bestandskunden angesetzt hatten, gibt es ...

07.03.2022
Energiepreis-Krise

Mainova legt Widerspruch gegen gerichtliche Untersagung des Tarifsplittings ein

Gegen die jüngst vom Landgericht Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung, die der Frankfurter Mainova untersagt, infolge der gestiegenen Beschaffungspreise die Grundversorgung in zwei Tarife - dabei einen teureren für die Neukunden, also insbesondere die zahlreichen Fälle ...

22.02.2022
Personalien

Klaus Müller nun offiziell als künftiger Präsident der Bundesnetzagentur auserkoren

Die Personalie war bereits mehr oder weniger offiziell, nun ist sie es ganz: Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in einer eigens einberufenen Sondersitzung einstimmig beschlossen, der Bundesregierung Klaus Müller als neuen Präsident vorzuschlagen. Müller war bislang ...

21.02.2022

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