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Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Urteil / Europa

EU-Gericht bestätigt Innogy-Übernahme durch E.ON

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Europäische Gericht die Klagen abgewiesen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich gegen die Kommissions-Entscheidung wandten, die grünes Licht dafür gegeben ...

20.12.2023
Europa / Energiekrise

EU verlängert Energienotstands-Maßnahmen

Die 27 EU-Energieministerinnen und -minister haben die Geltungsdauer der drei im Dezember 2022 zur Eindämmung der Energiepreiskrise beschlossenen Notfallverordnungen verlängert. Sonst wären sie demnächst ausgelaufen. Die EU-Kommission hatte die ...

20.12.2023
Urteil / Erneuerbare Energien

Urteil zum Artenschutz: Windkraftanlagen-Betrieb darf nachträglich zeitlich begrenzt werden

Naturschutzbehörden dürfen gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windkraftanlagen nachträgliche Anordnungen zum Schutz von Arten treffen, sofern sich die Sachlage oder auch die Rechtslage später "wesentlich ...

20.12.2023
Erneuerbare Energien

NRW schafft Basis für mehr Wind- und Solarenergie

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, mit der Bundesvorgaben zur Bereitstellung von Flächen zum Ausbau der Windenergie umgesetzt und die Nutzung ...

14.12.2023

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