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Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Regulierung / Wasserstoff-Netze

Bundestag beschließt EnWG-Novelle - mehr Autarkie für die Bundesnetzagentur

Nach der finalen Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat der Deutsche Bundestag am Freitag das Gesetzespaket verabschiedet, dessen prominentester Punkt die Umsetzung eines EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ...

10.11.2023
EID Interview / Neuer Energiesenat am BVerwG

Rechtsexpertin Ines Zenke: "Der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Streichen von Instanzen ausruhen"

Am höchsten deutschen Instanzen-Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte zuletzt ein neu gebildeter 11. Senat die Arbeit aufgenommen. Dieser sogenannte "Energiesenat" ...

07.11.2023
Wärmeplanungsgesetz - WPG

Fehlende Regelung zu H2-Ausschlussgebieten - WWF sieht Planungsklarheit im WPG abgeschwächt

Im laufenden Gesetzgebungsprozess für das in Arbeit befindliche Wärmeplanungsgesetz (WPG), das gerade auch Planungsklarheit für die Verbraucher im Zuge der klimaschonenden Wärmetransformation bringen soll, tun ...

07.11.2023
IT-Sicherheitsbericht 2023

BSI-Chefin Plattner: „KRITIS-Unternehmen gehen mit gutem Beispiel voran“

Die aktuelle Lage der IT-Sicherheit in Deutschland sei „besorgniserregend“, kommentierte Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bei der Präsentation des jüngsten Zustandsberichts des Amtes, der sich diesmal auf den ...

02.11.2023

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