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Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Europa / Gasmarkt

EU-Kommission vertagt Klage gegen Deutschland wegen seiner Gasspeicherumlage

Die EU-Kommission hat, anders als angekündigt, noch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner Gasspeicherumlage eingeleitet. Dabei war es im April innerhalb der EU-Behörde schon ...

23.05.2024
Erneuerbare Energien

Schnellerer Erneuerbaren-Ausbau: Ampel-Fraktionen einigen sich auf BImSchG-Novelle

In der Debatte um ein Beschleunigungs-Pakt für den Erneuerbaren-Ausbau, das laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "schnellere und unbürokratischere Verfahren" bringen soll, haben sich die Regierungsfraktionen auf eine ...

21.05.2024
BBH-Regulierungskonferenz

Regulierung gefährdet Energiewende-Investitionen

Aktuell fahren zwei Entwicklungen bei der Energiewende ein wenig gegeneinander. Zum einen wird der enorm hohe zukünftige Investitionsbedarf zur Anpassung des Energiesystems immer klarer. Dabei rückt zunehmend der Investitionsbedarf auf der kommunalen ...

15.05.2024
Urteil / Kraft-Wärme-Kopplung

EU-Kommission geht gegen das KWK-Urteil des EU-Gerichts in Berufung

Die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission (GD COMP) geht gegen das jüngste KWK-Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Berufung. Die EU-Kommission hat dies gegenüber der Redaktion bestätigt. Außerdem ...

23.04.2024

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