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Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Transformation

Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter

Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...

04.12.2023
Europa

EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern

Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...

04.12.2023
Urteil

OVG verpflichtet Regierung zu Klima-Sofortmaßnahmen bei Verkehr und Gebäuden

Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm nach § 8 des noch geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis ...

30.11.2023
Rolle des Regulierers / H2-Kernnetz

Bundesrat bestätigt EnWG-Novelle - Mehr Autarkie für BNetzA und H2-Kernnetz

Als finalen Gesetzgebungs-Schritt hat nun auch der Bundesrat sein "Go" gegeben für die lang diskutierte Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), deren zwei prominenteste ...

24.11.2023

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