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Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Europa / Verflüssigtes Erdgas

EU-Kommission genehmigt Beihilfe für Brunsbütteler LNG-Terminal

Die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission hat die 40 Millionen Beihilfe der Bundesregierung für den Bau und Betrieb des neuen landseitigen LNG-Terminals in Brunsbüttel mit einer Jahreskapazität von 10 Milliarden m3 genehmigt. Das Terminal umfasst Einfuhr-, Lager- und ...

27.07.2023
Recht & Regulierung

Bundeskartellamt ist „weiter dran“ an Sektoruntersuchung Raffinerien und Großhandel

Den Wettbewerb als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft und als „effektivsten Machtbegrenzer“ für die Verbraucher zu schützen – das ist die Aufgabe des Bundeskartellamts (BKartA), das jetzt seinen Jahresbericht 2022/2023 vorgelegt hat. „Bei allen Krisen bleibt die ...

11.07.2023
Urteil

Sonderkündigungsrecht: E.ON unterliegt in Rechtsstreit mit Verbraucherschützern

Energiekunden müssen bei einer Tariferhöhung bis zum ersten Geltungstag der neuen Preise den Vertrag kündigen können, ohne durch drängende Frist-Hinweise durch den Anbieter irritiert zu werden. Das hat das Landgericht München I aktuell auf eine ...

11.07.2023
Recht & Regulierung

Netzagentur wirft gas.de aus dem Haushaltskunden-Markt

Nachdem der Energiediscounter gas.de Versorgungsgesellschaft mbH auf dem Höhepunkt der Energiepreis- bzw. Beschaffungskrise Ende 2021 der Bundesnetzagentur angezeigt hatte, die Belieferung sämtlicher Haushaltskunden einzustellen, hat die Behörde im weiteren ...

10.07.2023

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