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Recht & Regulierung
Preise & Märkte        
EU-Kommission gegen Handelsmaßnahmen zur Unterstützung der EU-Solarindustrie
Die EU-Kommission hält an ihrer Solarstrategie vom Mai 2022 fest, obwohl die europäische Solarindustrie gerade in der Krise steckt. Außerdem ist sie bei Handelsmaßnahmen zum Schutz der europäischen Solarindustrie ...
06.02.2024
Netze & Speicher        
Individuelle Netzentgelte auch für Prozessdampf in Industriearealen möglich
Unternehmen, die als Letztverbraucher in Industriearealen statt einem direkten Gasbezug nur Prozesswärme erhalten, können dennoch für das Jahr 2022 individuelle Netzentgelte geltend machen.
06.02.2024
Politik & Verbände        
Leere EEG-Kasse: "Staat muss für ein ausgeglichenes EEG-Konto sorgen"
Ein deutlich erhöhter Finanzierungsbedarf bei der Erneuerbaren-Förderung nach dem EEG beschäftigt derzeit Branche und Politik. Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW hatten Alarm ...
29.01.2024
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Unternehmen        
Rechtsstreit um Datteln 4 geht weiter
Die Klage gegen den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 (1.100 MW) muss erneut vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt werden.
07.12.2023
Netze & Speicher        
Urteil im Fernwärmestreit: EnBW muss Netz nicht an Landeshauptstadt Stuttgart abgeben
Im Fernwärme-Streit zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des Gestattungsvertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ...
05.12.2023
Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
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