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Nach der finalen Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat der Deutsche Bundestag am Freitag das Gesetzespaket verabschiedet, dessen prominentester Punkt die Umsetzung eines EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ...
Am höchsten deutschen Instanzen-Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte zuletzt ein neu gebildeter 11. Senat die Arbeit aufgenommen. Dieser sogenannte "Energiesenat" ...
Im laufenden Gesetzgebungsprozess für das in Arbeit befindliche Wärmeplanungsgesetz (WPG), das gerade auch Planungsklarheit für die Verbraucher im Zuge der klimaschonenden Wärmetransformation bringen soll, tun ...
07.11.2023
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Baurecht ändern, um bei der Energiewende an Tempo zuzulegen. Eingeführt werden soll unter anderem eine zeitlich gestaffelte Solarpflicht. Entsprechende Änderungen hat das Landeskabinett beschlossen und den Gesetzesentwurf ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die nordrheinwestfälische Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur haben in Essen und Duisburg Gespräche über die Dekarbonisierung der Stahlproduktion mit der Geschäftsführung des ...
Nachdem das Bundeskartellamt jüngst erste Missbrauchsverfahren im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen gegen Gasanbieter eingeleitet hatte, wird die Behörde nun auch im Bereich der Fernwärme aktiv und hat Prüfverfahren ...
Nachdem erste Inhalte eines Vorentwurfs zu einem Wärmeplanungsgesetz aus der Feder des Bundesbauministeriums durchgesickert sind, bestätigte SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz, der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Angesichts der "unterschiedlichen ...