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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
Leere EEG-Kasse: "Staat muss für ein ausgeglichenes EEG-Konto sorgen"
Ein deutlich erhöhter Finanzierungsbedarf bei der Erneuerbaren-Förderung nach dem EEG beschäftigt derzeit Branche und Politik. Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW hatten Alarm ...
29.01.2024
Netze & Speicher        
BVerwG: Kein Baustopp für Fertigstellung der LNG-Ostsee-Anbindungs-Leitung
Die Eilanträge der Deutschen Umwelthilfe und eines weiteren Umweltverbands gegen den Weiterbau der Anschlusspipeline für das LNG-Terminal Rügen hat das Bundesverwaltungsgericht ...
26.01.2024
Recht & Regulierung        
Urteil: Ladesäulen-Blockiergebühr von EnBW rechtmäßig
Blockiergebühren, die der Autostromanbieter EnBW an Ladensäulen erhebt, sind rechtmäßig, das hat das Amtsgericht Karlsruhe auf eine Klage eines E-Autofahrers entschieden. Die angefochtenen ...
26.01.2024
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Recht & Regulierung        
Bundestag beschließt EnWG-Novelle - mehr Autarkie für die Bundesnetzagentur
Nach der finalen Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat der Deutsche Bundestag am Freitag das Gesetzespaket verabschiedet, dessen prominentester Punkt die Umsetzung eines EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ...
10.11.2023
Netze & Speicher        
Rechtsexpertin Ines Zenke: "Der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Streichen von Instanzen ausruhen"
Am höchsten deutschen Instanzen-Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte zuletzt ein neu gebildeter 11. Senat die Arbeit aufgenommen. Dieser sogenannte "Energiesenat" ...
07.11.2023
Politik & Verbände        
Fehlende Regelung zu H2-Ausschlussgebieten - WWF sieht Planungsklarheit im WPG abgeschwächt
Im laufenden Gesetzgebungsprozess für das in Arbeit befindliche Wärmeplanungsgesetz (WPG), das gerade auch Planungsklarheit für die Verbraucher im Zuge der klimaschonenden Wärmetransformation bringen soll, tun ...
07.11.2023
Netze & Speicher        
BSI-Chefin Plattner: „KRITIS-Unternehmen gehen mit gutem Beispiel voran”
Die aktuelle Lage der IT-Sicherheit in Deutschland sei „besorgniserregend”, kommentierte Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bei der Präsentation des jüngsten Zustandsberichts des Amtes, der sich diesmal auf den ...
02.11.2023