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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
Bundestag beschließt EnWG-Novelle - mehr Autarkie für die Bundesnetzagentur
Nach der finalen Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat der Deutsche Bundestag am Freitag das Gesetzespaket verabschiedet, dessen prominentester Punkt die Umsetzung eines EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ...
10.11.2023
Netze & Speicher        
Rechtsexpertin Ines Zenke: "Der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Streichen von Instanzen ausruhen"
Am höchsten deutschen Instanzen-Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte zuletzt ein neu gebildeter 11. Senat die Arbeit aufgenommen. Dieser sogenannte "Energiesenat" ...
07.11.2023
Politik & Verbände        
Fehlende Regelung zu H2-Ausschlussgebieten - WWF sieht Planungsklarheit im WPG abgeschwächt
Im laufenden Gesetzgebungsprozess für das in Arbeit befindliche Wärmeplanungsgesetz (WPG), das gerade auch Planungsklarheit für die Verbraucher im Zuge der klimaschonenden Wärmetransformation bringen soll, tun ...
07.11.2023
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Recht & Regulierung        
NRW will Solaranlagen zur Pflicht machen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Baurecht ändern, um bei der Energiewende an Tempo zuzulegen. Eingeführt werden soll unter anderem eine zeitlich gestaffelte Solarpflicht. Entsprechende Änderungen hat das Landeskabinett beschlossen und den Gesetzesentwurf ...
08.06.2023
Preise & Märkte        
Bund und NRW stehen zu Förderung von thyssenkrupp
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die nordrheinwestfälische Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur haben in Essen und Duisburg Gespräche über die Dekarbonisierung der Stahlproduktion mit der Geschäftsführung des ...
06.06.2023
Recht & Regulierung        
Kartellamt leitet Preisbremsen-Missbrauchsprüfung auch in der Fernwärme ein
Nachdem das Bundeskartellamt jüngst erste Missbrauchsverfahren im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen gegen Gasanbieter eingeleitet hatte, wird die Behörde nun auch im Bereich der Fernwärme aktiv und hat Prüfverfahren ...
30.05.2023
Recht & Regulierung        
Wärmeplanungsgesetz in der Ressortabstimmung - Kritik an Gebäudedaten-Erfassung
Nachdem erste Inhalte eines Vorentwurfs zu einem Wärmeplanungsgesetz aus der Feder des Bundesbauministeriums durchgesickert sind, bestätigte SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz, der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Angesichts der "unterschiedlichen ...
24.05.2023