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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
NRW will Solaranlagen zur Pflicht machen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Baurecht ändern, um bei der Energiewende an Tempo zuzulegen. Eingeführt werden soll unter anderem eine zeitlich gestaffelte Solarpflicht. Entsprechende Änderungen hat das Landeskabinett beschlossen und den Gesetzesentwurf ...
08.06.2023
Preise & Märkte        
Bund und NRW stehen zu Förderung von thyssenkrupp
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die nordrheinwestfälische Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur haben in Essen und Duisburg Gespräche über die Dekarbonisierung der Stahlproduktion mit der Geschäftsführung des ...
06.06.2023
Recht & Regulierung        
Kartellamt leitet Preisbremsen-Missbrauchsprüfung auch in der Fernwärme ein
Nachdem das Bundeskartellamt jüngst erste Missbrauchsverfahren im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen gegen Gasanbieter eingeleitet hatte, wird die Behörde nun auch im Bereich der Fernwärme aktiv und hat Prüfverfahren ...
30.05.2023
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Preise & Märkte        
Bundesnetzagentur rügt Preiserhöhungen bei Voxenergie und primastrom
„Preiserhöhungen ohne Wahrung der Ankündigungsfristen sind nicht gerechtfertigt", mit diesen Worten begründete Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller, warum seine Behörde aus formellen Gründen nun die ...
02.09.2022
Politik & Verbände        
Bundeskartellamt behält Kraftstoffpreise im Blick
Die stark gestiegenen Energiepreise haben auch das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. An den Tankstellen sieht die Behörde zunehmende regionale Preisunterschiede und kritisiert zugleich bei den Ladesäulen mangelnde Transparenz. Mit zwei Sektoruntersuchungen nimmt die Behörde nun die Mineralöl- und die Strom- und Gasmärkte in den Fokus.
30.08.2022
Gasmarkt        
Gestiegene Beschaffungs-Kosten: Bei Preisgarantie sind Tariferhöhungen rechtswidrig
Die Ankündigung einer Preiserhöhung für Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt ist dem Energieanbieter ExtraEnergie vom Landgericht Düsseldorf für den Fall untersagt ...
30.08.2022
Preise & Märkte        
Vor Heizsaison: Bundeskabinett billigt Energieeinspar-Verordnungen
Vor dem Hintergrund von ab der beginnenden Heizperiode im Herbst drohenden Energie-Versorgungsengpässen hat das Bundeskabinett nach einer Verordnung zur Priorisierung von Energietransporten auf der Schiene zwei weitere ...
25.08.2022