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Politik & Regulierung

Weitere Meldungen aus Politik & Regulierung

Europa / Abwehr von Insider-Geschäften

EU-Regierungen und EU-Parlament einigen sich auf REMIT-Verschärfung

Die Unterhändler des EU-Energieministerrats und des EU-Parlaments haben sich über die verschärfte Neuauflage der REMIT-Verordnung geeinigt. Der Deal muss noch vom EU-Parlament als auch vom Rat offiziell gebilligt werden, um in Kraft ...

20.11.2023
Politik & Verbände

Bundestag billigt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung

Der Bundestag hat am 17. November das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Grundlage für eine klimafreundliche Wärmewende legen will.

17.11.2023
dena Energiewende Kongress 2023

Deutschlandpakt Klima - CDU-Energiepolitiker Andreas Jung: "Selbstverständlich wären wir dazu bereit"

Als „Träumerei“ hatte zuletzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Vorziehen des eigentlich für 2038 geplanten Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 bezeichnet – ein kontrovers aufgenommener Schwenk, der von der Branche allerdings nicht ...

17.11.2023
Finanzierung der Energiepreisbremsen

Union prüft, ob sie nach KTF-Urteil auch gegen Wirtschaftsstabilisierungs-Fonds der Ampel klagt

Nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Coronahilfe-Kreditermächtigungen zu Klimazwecken gekippt hat, will Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) womöglich auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung ...

17.11.2023

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