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Recht & Regulierung

Weitere Meldungen aus Recht & Regulierung

Energiepreisbremsen

Brüssel genehmigt Verlängerung der Energiepreisbremsen - Debatte um die Finanzierung

Während in Deutschland aktuell große Zweifel bestehen über die Zukunft der Finanzierung vieler politischer Energie- und insbesondere der Energiepreis-Maßnahmen der Ampel-Koalition, hat die EU-Kommission ...

21.11.2023
Industrie

Stahlwirtschaft: Per Ordnungspolitik zu "wettbewerbsfähigen Produktionskosten"

Klimaneutrale Industrieproduktion in Deutschland ist nach einer cep-Studie möglich, ohne die industrielle Basis zu verlieren und auch ohne Emissionen ins Ausland zu verlagern. Zu diesem Ergebnis kommt die Analyse des Centrum für Europäische Politik (cep) am Fallbeispiel der ...

20.11.2023
Europa / Abwehr von Insider-Geschäften

EU-Regierungen und EU-Parlament einigen sich auf REMIT-Verschärfung

Die Unterhändler des EU-Energieministerrats und des EU-Parlaments haben sich über die verschärfte Neuauflage der REMIT-Verordnung geeinigt. Der Deal muss noch vom EU-Parlament als auch vom Rat offiziell gebilligt werden, um in Kraft ...

20.11.2023
Energiepreisbremsen

Wegen Brüssel: BMWK plant Energiepreisbremsen nur noch bis Ende März 2024 - Auswirkung des KTF-Urteils unklar

Zwar sieht ein aktueller Verordnungsentwurf der Bundesregierung noch eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 vor. Allerdings plane man entsprechend der Ankündigung der EU-Kommission zur Verlängerung des beihilferechtlichen Krisenrahmens die Verlängerung nunmehr ...

16.11.2023

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