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Recht & Regulierung
Netze & Speicher        
Urteil im Fernwärmestreit: EnBW muss Netz nicht an Landeshauptstadt Stuttgart abgeben
Im Fernwärme-Streit zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des Gestattungsvertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ...
05.12.2023
Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
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Netze & Speicher        
OLG Düsseldorf kippt EK-Zinssätze für 4. Regulierungsperiode
Während zuletzt Diskussionen aufflammten über künftige, erstmals von der Bundesnetzagentur aus eigener Kompetenz festzulegender Eigenkapitalzinsätze als Kernstück der Anreizregulierung der Energienetze, ist eine Entscheidung zu den bestehenden Regelungen gefallen. Das OLG Düsseldorf ...
30.08.2023
Politik & Verbände        
BMWK veröffentlicht erste Daten zur Erlösabschöpfung
Zwischen Dezember 2022 und März 2023 hat die Bundesregierung rund 417 Millionen Euro aus den Überschusserlösen bei Stromerzeugern abgeschöpft. Mit dem Geld wurde ein Teil der Strompreisbremse gegenfinanziert.
21.08.2023
Mobilität & Alternative Antriebe        
Kartellamt will Dieselpreise überprüfen
Das Bundeskartellamt will die jüngste Preisentwicklung beim Diesel-Kraftstoff zum Anlass nehmen, dessen Preisbildung eingehender zu überprüfen.
18.08.2023
Politik & Verbände        
Großbritannien will die Stromnetz-Bauzeiten halbieren
Der britische Energieminister Grant Shapps hat eine Halbierung der Genehmigungs- und Bauzeiten für neue Stromnetze angekündigt. Bisher dauert es im Schnitt 14 Jahre, bis eine neue größere Stromverbindung tatsächlich in Betrieb kommt. Künftig sollen es nur noch sieben Jahre sein. Der allgrößte Teil der zeitlichen Einsparung soll ...
02.08.2023
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